Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der auf der Vorderseite genannte Verkäufer wird in weiterer Folge als “Unternehmer” bezeichnet. Diese AGB gelten für den Käufer und dem Unternehmer abgeschlossenen Kaufvertrag.
Durch Zeichnung des Kaufvertrags anerkennt der Käufer die Gültigkeit der AGB für diesen Vertrag und erklärt ausdrücklich die AGB zur Kenntnis genommen zu haben.

A. Allgemeine Bestimmungen:

Vertragsgegenstand und Vertragspartner
Für den Geschäftsverkehr des Unternehmers gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Unternehmer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Die zwischen Unternehmer einerseits und Kunden andererseits eingegangenen Rechtsverhältnisse sind ausschließlich Zielschuldverhältnisse. Nach abgeschlossener Lieferung bzw. Dienstleistung hat der Kunde keinen
Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen bzw. Lieferungen. Vertragspartner sind der Unternehmer und der Kunde. Kunden sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und Unternehmer iSd Unternehmergesetzbuches (UGB), also eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, oder Unternehmer kraft Rechtsform gemäß § 2 UGB sein (im Folgenden „Unternehmenskunde“). Für Unternehmenskunden gelten die Allgemeinen Bestimmungen (A.) sowie die diesen vorrangigen besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden (unten B.). Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder vom Unternehmer schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt wurden.

Vertragsabschluss
Angebote des Unternehmers sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Vertragspartners gilt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Unternehmer als angenommen, womit erst ein Vertrag zu Stande kommt.

Preise – Zustellung – Übergabe
Alle angegebene Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Österreich und sind in Euro. Die Verkaufspreise beinhalten keine Versandkosten, keine Lieferkosten, keine Versand-/Lieferversicherung und keine (Zusatz-)Kosten für eine bestimmte Zahlungsart. Die Versand/Zustell- bzw. Lieferkosten trägt der Kunde. Sollten im Zuge des Versandes/der Lieferung Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden. Erkennbare Transportschäden muss der Kunde im Abgabebeleg der Spedition bzw. des Lieferunternehmens detailliert beschreiben und anmerken. Ein pauschaler Vermerk, dass „mit Vorbehalt“ udgl. übernommen wurde ist dafür nicht ausreichend. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht dem Unternehmer das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.
Das Risiko des Transportes trägt bei Verbrauchern im Sinne des KSchG der Unternehmer.
Widerrufsbelehrung – Informationen zur Ausübung des Widerrufrechts
Der Kunde als Verbraucher iSd KSchG (Konsumentenschutzgesetz) wird darüber informiert, dass ihm gemäß § 3 KSchG bzw. § 11 FAGG ein Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen bis zu 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Vertragsabschluss mittels eindeutiger Erklärung (via Brief, Fax, email) zusteht. Dieses besteht, wenn der Kunde seine Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers und nicht auf einem Messe- oder Marktstand abgegeben hat und beginnt frühestens mit Vertragsabschluss zu laufen. Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsbelehrung
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Zahlungsbedingungen
Die Zahlung für verkaufte Waren hat bar Zug um Zug gegen Übergabe zu erfolgen. Eine davon abweichende Art der Bezahlung (insbesondere gegen Rechnung) ist mit dem Unternehmer gesondert zu vereinbaren. Bank- bzw. Überweisungsspesen trägt der Kunde. Ein Aufrechnungsrecht kommt dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Unternehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur aus Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Die Forderungen/Rechnungen dem Unternehmer sind, außer es ist etwas Gegenteiliges vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug muss gesondert vereinbart sein. Im Falle des Zahlungsverzugs werden – mangels höherer gesetzlicher Zinsen – 10 % p.a. Verzugszinsen berechnet.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmers. Der Kunde hat den Unternehmer unverzüglich zu unterrichten, wenn Maßnahmen Dritter oder sonstige Ereignisse (z. B.: Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen) die Rechte des Unternehmers gefährden. Der Kunde hat im Fall der Pfändung oder Beschlagnahme der Sache den Dritten auf das Eigentum des Unternehmers hinzuweisen. Der Kunde hat den Unternehmer von solchen Maßnahmen oder Ereignissen auch unverzüglich zu benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde diesen Pflichten nicht nachkommt, hat der Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden für hieraus entstandene Schäden in Anspruch zu nehmen. Solange der Unternehmer Eigentümer ist bzw. solange die Rechnung/en nicht vollständig bezahlt ist/sind, hat der Kunde den Unternehmer über eine allfällige Adressänderung von sich aus zu informieren. Allfällige Kosten einer Adressausforschung hat der Kunde dem Unternehmer zu ersetzen.

Gewährleistung & Haftung
Der Unternehmer haftet nach den gesetzlichen Regeln über Sachmängelgewährleistung. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Dies gilt im gleichen Umfang auch für die Gehilfen des Unternehmers. Der Unternehmer haftet ferner nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die der Kunde aufgrund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat. Die Haftung für alle übrigen Schäden (Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Folgeschäden) ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. Soweit die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers

Nichtverfügbarkeit der Ware – Unmöglichkeit der Leistung
Wenn ein Produkt aus irgendeinem Grund nicht auf Lager sein sollte, oder wenn es auf Seiten des Unternehmers zu Lieferengpässen kommt, wird der Unternehmer den Kunden benachrichtigen, wann die Ware voraussichtlich geliefert wird. Sollte der Kunde mit dem verspäteten Liefertermin nicht einverstanden sein, hat dieser das Recht, die Bestellung für den entsprechenden Artikel zu stornieren und von seinem Vertragsangebot zurückzutreten. Zur Wirksamkeit des Rücktritts ist eine schriftliche Benachrichtigung an den Unternehmer erforderlich.
Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung sind beschränkt auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens und die Höhe des Kaufpreises.

Datenschutz – Mitteilungen an den Kunden
Der Unternehmer erhebt, verarbeitet und nutzt ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder Bestellung zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit DSGVO vorliegt, dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung der Geschäfte erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben. Als Kunde haben Sie das Recht Auskünfte über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Der Schutz der personenbezogenen Daten von Kunden erfolgt durch entsprechende organisatorische oder technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem rechtswidrigen oder auch zufälligen Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation. Kundendaten werden nicht für andere Zwecke als zur Abwicklung des Auftrages verwendet.

Erfüllungsort – anwendbares Recht, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Kunden ist – vorbehaltlich der Bestimmungen des § 14 KSchG – das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Unternehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. In einem solchen Fall werden die Parteien die ungültige oder unwirksame Bestimmung umgehend durch eine solche zulässige Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder
unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden

Änderungsvorbehalt
Der Unternehmer behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.

Gewährleistung und Gefahrübergang
Die Gewährleistungsansprüche des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377f UGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei gilt als vereinbart, dass diese Rüge innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt/Übergabe der Ware bzw. Kenntnis des Mangels durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen hat. Maßgeblich ist dabei der Tag der Postaufgabe. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Unternehmenskunden gegen den Unternehmer beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift. Sofern zwischen dem Unternehmer und dem Unternehmenskunden nicht anderes vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk” vereinbart.

Sonstige Bestimmungen
Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmers auf einen Dritten übertragen.
Werden im Rahmen unternehmensbezogener Geschäfte einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste geleistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Ort üblichen Sätzen gefordert werden. Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen dürfen vom Tag der Leistung an Zinsen berechnet werden. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Unternehmenskunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB EVÜ, Rom I-VO).